Nordische Medienkulturen. Beispiel Baltikum

In Lettlands Hauptstadt Riga fand am 22. April im „Roten Saal“ des Parlamentsgebäudes – „Saemia“ genannt – eine Konferenz zum Thema „Modelle öffentlicher Medienpolitik in Nachbarländern: Schutz öffentlicher Interessen und Meinungsfreiheit“ statt. Hauptakteure der Veranstaltung waren Medienpolitiker aus dem Baltikum, Schweden und Deutschland.

Organisiert hatte sie der Referatsleiter für Medienpolitik in Lettland, Roberts Putnis, der – obwohl fließend Deutsch sprechend – die Veranstaltung auf Lettisch moderierte und nur während der anschließenden Debatte ins Englische wechselte. Geladen waren rund 50 Vertreter der Medienwelt aus Politik, Wirtschaft und Kultur, vorwiegend Journalisten und Akademiker, die größtenteils aus Lettland und dem Baltikum stammten. Sie zeigten u.a. großes Interesse für das deutsche Medienmodell, das der SPD-Politiker und Staatssekretär beim Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Marc Jan Eumann, am Beispiel Nordrhein-Westfalens und des WDRs erläuterte.

Für die baltische Medienlandschaft scheint insbesondere die gesellschaftsbezogene Struktur, auf der die Medienpolitik der deutschen Rundfunkanstalten in den Ländern beruht, einen Leuchtturmeffekt zu haben. So hat Lettland erst 2010, als sich die junge Republik noch von der Wirtschaftskrise 2008 erholte, ein erstes eigenes Mediengesetz erlassen, das nun erneuert werden soll. Damals war das Fernseh- und Rundfunkgesetz novelliert und auf eine separate Institution für Öffentlich-Rechtliche Medien verzichtet worden. Nun wird diese diskutiert, nachdem man 2010 einen Fernsehrat und eine Medienanstalt in Einem geschaffen hatte. Doch wie lassen sich größtmögliche Meinungsfreiheit und öffentliche Interessen im digitalen Zeitalter am besten zusammenführen, schützen und reglementieren?

Blicken wir nach Schweden, wo bereits im 18. Jahrhundert ein erstes Mediengesetz erlassen wurde und eine langjährige, liberale Erfahrung mit einer verfassungsrechtlichen Pressefreiheit vorliegt, so bewährt sich seit den 1990er-Jahren die Lösung mit einer Entrichtung regelmäßiger Rundfunkgebühren seitens der Bürger einerseits, und andererseits staatlich subventionierten Programmen unter der Aufsicht eines ehrenamtlich tätigen Rats. Freilich verhindert das zur Verfügung stehende Budget von 1,7 Milliarden Euro – ein beachtlicher Etat, gemessen an den 22 Millionen in Lettland (zzgl. Werbeeinnahmen) – nicht, dass das Internet „schwer kontrollierbar“ bleibe, so die schwedische Sprecherin Filippa Arvas-Olsson.

Die Medienlandschaft in Estland (34,9 Mio) rangiere, so Putnis, gemäß internationaler Rankings ebenfalls vorn und gelte als weit fortgeschrittener als die lettische. Hier gibt es vorwiegend Medien in den drei Sprachen Estnisch, Russisch und Englisch. Eine Einführung von Gebühren, so Dr. Indrek Ibrus von der Universität in Tallinn, wäre in Estland eine äußerst unpopuläre Maßnahme und so stütze sich der Haushalt vielmehr auf einen festen Finanzplan. Angesichts der starken Orientierung an der Industrie und damit verbundener Manipulationsgefahren rät Ibrus, Online-Aktivitäten klarere Funktionen zuzuweisen und mehr Transparenz im Bereich der Finanzierung walten zu lassen.
Während das litauische Modell (33,6 Mio.), vorgestellt von Deividas Velkas, sich an einem ‚Ethischen Journalismus’ versucht, ohne ständig auf maximale Einschaltquoten zu achten, berichtet Eumann für Deutschland über den öffentlichen Auftrag, der hier auch für das Internet gilt, und dessen Gesellschaftsbezogenheit. Die Kommission der Mitgliederversammlung etwa des WDRs sei, so Eumann, wie ein Mini-Parlament strukturiert. Der Verwaltungsrat achte in seiner Zusammensetzung auf einen kulturell ausdifferenzierten Hintergrund, indem u.a. Homosexuelle, Transgender- und Kirchenvertreter sowie Stellvertreter unterschiedlicher Generationen neben Fachexperten mitbestimmen. Ein „gendering“ findet dadurch statt, dass sich weibliche und männliche Vertreter regelmäßig abwechseln. Ab Beginn 2017 soll dieser Ansatz durch ein neues Gesetz verstärkt werden. Dann werden weitere sieben soziale Gruppierungen im WDR-Rat Berücksichtigung finden.

Wohin die Diskussionen im Herzen von Rigas Altstadt Lettland gesetzlich führen werden, ist zwar noch offen. Nachdem die Präsidentin der Saeima, Inara Mūrniece, jedoch einführend betont hatte, dass sich Lettland an den Vorbildern seiner geladenen, wohl eher geistigen „Nachbarländer“ – Schweden, Estland, Litauen und Deutschland – orientieren wolle, ist aber klar, dass Lettland als direkter geographischer Nachbar Russlands einen Wert besonders hochhalten wird: die freie Meinungsäußerung.

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Weitere Informationen (Lettisch/English)


Abbildungsnachweis:
Alle Fotos: Saeima.lv
Header: Konferenzvortragende und Diskutanten
Galerie:
01. Das Parlamentsgebäude Saeima
02. „Roter Saal" des Lettischen Parlaments
03. Parlamentspräsitentin I. Mūrniece eröffnet die Konferenz
04. Marc Jan Eumann, NRW-Staatssekretär für Europa und Medien
05. Parlamentspräsidentin und Podiumsgäste.