Nothilfeplan des Bundes für kommunale Kultureinrichtungen

Der Direktor des Bühnenvereins, Rolf Bolwin, sagte gestern der Deutschen Presse-Agentur in Köln: „Wenn die Kommunen und Länder wirklich sagen: Wir werden das so nicht mehr bezahlen können, dann brauchen wir auch den Bund als helfende Instanz“.

Die Kommunen haben folgende Probleme gleichzeitig zu bewältigen:

• Erstens brechen die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise massiv ein. Gerade die Gewerbesteuer ist das Rückgrat der kommunalen Finanzen in vielen Städten und Gemeinden.
• Zweitens aufgrund der Wirtschaftskrise wurden von Bund und Länder in zuvor unbekanntem Ausmaß Schulden aufgenommen, die zurückgezahlt werden müssen. Das wirkt sich ab 2010 auch auf die Kommunen aus.
• Drittens die seit diesem Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse trägt dazu bei, dass in den nächsten Jahren der Schuldenabbau Vorrang hat, so dass zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe bei den Kommunen, den Ländern und dem Bund erforderlich sein werden.
• Besonders die Kulturausgaben werden von den Kämmerern bei Einsparungen in den Blick genommen, weil sie sogenannte freiwillige Aufgaben der Kommunen sind. So hatte beispielsweise der Kölner Stadtkämmerer vor einigen Wochen angekündigt, dass im Kulturetat der Domstadt bis zu 30 Prozent eingespart werden müssen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Um die Kultur vor einem Kahlschlag zu schützen, müssen die öffentlichen Kulturausgaben zu einer Pflichtausgabe der Kommunen werden. Dieses Ziel ist aber nur mittelfristig zu erreichen. Deshalb ist die Idee des Deutschen Bühnenvereins jetzt über einen Nothilfeplan des Bundes für kommunale Kultureinrichtungen nachzudenken richtig. Wir fordern die Parteien auf, noch vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag ein Signal zu geben, ob ein solcher Nothilfeplan für sie denkbar ist.“